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Der Landwirtschaftsausschuss hat seine Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) mit 36 Stimmen dafür, 8 dagegen und 2 Enthaltungen verabschiedet. Der Ausschuss hat das für die Tierhaltung ungeeignete Rechtsinstrument der Kommission schlicht und ergreifend abgelehnt.
Copa und Cogeca weisen seit Monaten auf die Probleme und Schwierigkeiten hin, die die Umsetzung des Kommissionsvorschlags in den Betrieben mit sich bringen würden, weshalb wir die Verabschiedung des Berichts des Abgeordneten Benoit Lutgen (EVP, BE) begrüßen.
In symbolischer Hinsicht haben die Landwirtschaftsabgeordneten ihre Unterstützung für die EU-Landwirtinnen und Landwirte bekundet, indem sie die Bezeichnung „industrielle Anlagen“ für Familienbetriebe ablehnen, die sonst für Unternehmen wie Kohlebergwerke oder Chemiekonzerne verwendet werden.
Aus technischer Sicht würde eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der IED kleinen und mittleren Betrieben untragbare Anforderungen aufbürden, was die Gefahr einer Liquidation und/oder übermäßiger Konzentration bestehender landwirtschaftlicher Betriebe sowie einer Verlagerung des Konsums hin zu Produkten aus Nicht-EU-Ländern mit sich bringen würde. Der Landwirtschaftsausschuss forderte, Rinderzuchtbetriebe von den Regeln auszunehmen und die überarbeiteten Regeln nur für Betriebe mit mehr als 40.000 Plätzen für Geflügel, 2.000 Plätzen für Mastschweine oder 750 Plätzen für Sauen sowie für Betriebe mit 750 Viehzuchteinheiten anzuwenden. Zudem führte er mehrere Bestimmungen zur Vereinfachung der Registrierungsverfahren und Verringerung der Auflagen für Betriebsinhaber ein, womit er die Aggregationsregel eliminierte.
25. April 2023/ Copa and Cogeca
