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In einer Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Gesetzentwurf und zahlreiche Änderungen des Tierarzneimittelgesetzes angenommen worden. Zudem wurde ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.
Zukünftig sollen umfassende Daten über die Vergabe von antibiotisch wirksamen Arzneimitteln an Nutztiere an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) übermittelt werden. Die vorgesehenen Änderungen im Tierarzneimittelgesetz (TAMG) würden das nationale Antibiotikaminimierungskonzept erweitern und eine EU-einheitliche Antibiotikadatenerfassung über Tierarzneimittel erfüllen. Alle drei Jahre soll das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) durch Evaluierung die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen.
An dem Entwurf der Bundesregierung gibt es jedoch Kritik. Auch am Dienstagvormittag zeigte sich das uneinheitliche Bild, alle Oppositionsparteien positionierten sich erneut gegen die Änderungen. Bereits in der Bundestagsdebatte Mitte Oktober und in einer Öffentlichen Anhörung im Ausschuss war vor allem Kritik über das hohe Maß an Bürokratie laut geworden, die mit den vorgesehenen Änderungen insbesondere auf Tierärzte zukomme.
Ein genauer Termin für die Beratung im Plenum des Bundestages steht bislang noch nicht fest.
22. November 2022/ Deutscher Bundestag/ Deutschland.
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