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Die Entscheidungen betreffen zwei Neuzulassungen und die Erneuerung von drei bereits bestehenden Zulassungen.

Dabei handelt es sich um genetisch veränderten Mais der Sorten Bt11, 1507, MON 810 (Saatgut und Erzeugnisse) sowie eine glyphosatresistente Baumwollsorte.

Die Kommission hat zwei GVO, die Maissorten MON87427 und NK603xT25, zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln zugelassen.

Die Europäische Kommission sollte die Verwendung der glyphosattoleranten GV-Maissorte NK603 x T25 in Lebens- und Futtermitteln nicht zulassen, so die am vergangenen Dienstag vom Umweltausschuss verabschiedete Resolution.

Sie befürchten, die neuen Regeln könnten schlicht nicht durchsetzbar sein und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Pro- und Anti-GVO-Ländern zur Folge haben.

Die Empfehlung wurde mit 47 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen verabschiedet und wird nun in der nächsten Plenarsitzung am 26.-29. Oktober in Straßburg zur Abstimmung vorgelegt.

Der Landwirtschaftsausschuss hat den Gesetzesvorschlag der Kommission, der den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen soll, die Verwendung EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel einzuschränken oder zu verbieten, abgelehnt.

Der Gesetzesentwurf, der es jedem Mitgliedstaat gestatten soll, die Verwendung transgener Lebens- oder Futtermittel auf seinem Staatsgebiet zu beschränken oder zu verbieten, stieß bei den Europaabgeordneten auf heftige Ablehnung.

Der Ansatz wird die Risikobewertung in diesem Bereich weiter stärken, indem er sie umfassender, konsistenter und effizienter macht.

Die Abstimmung der Mitgliedstaaten über die heute zugelassenen GVO ergab sowohl im Ständigen Ausschuss als auch im Berufungsausschuss „keine Stellungnahme“, da es weder für noch gegen die Zulassung eine qualifizierte Mehrheit gab.

Neu ist, dass die Mitgliedstaaten beschließen können, die Verwendung eines GVO in ihrer Lebensmittelkette zu untersagen, auch wenn dieser für die Verwendung als Lebens- oder Futtermittel in der EU zugelassen ist (ein sogenanntes „Opt-out“).

Nachdem der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen aufgrund der Sicherheitsbedenken der Bevölkerung in China jahrelang gesunken ist, soll nun die Forschung und die Kommerzialisierung von GVO-Erzeugnissen wieder angekurbelt werden.

Der Beschluss sieht die Anwendung der neuen Richtlinie über genetisch veränderte Organismen (GVO) in Italien vor.

Neue Rechtsvorschriften wurden vereinbart, damit EU-Mitgliedstaaten den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) in ihrem eigenen Hoheitsgebiet beschränken oder verbieten können.

EU-Mitgliedstaaten sollen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbieten können, auch wenn die betreffende Pflanze in anderen EU-Ländern zugelassen wurde.