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Am vergangenen 20. September nahm das ukrainische Parlament mit der Verabschiedung des Gesetzes 1602 eine umfassende Reform des Lebensmittelsicherheitssystems vor. Das neue Gesetz modifiziert die Aufgaben der Überwachungsbehörden durch die Einrichtung einer einzigen Lebensmittelsicherheitsbehörde und gleicht zahlreiche Lebensmittelsicherheitspraktiken der Ukraine an die in der EU bestehenden an. Ferner gibt es Veränderungen bei den Dokumenten, die für die Einfuhr erforderlich sind.
Das bislang existierende System verschiedener Behörden, die jeweils für die Produktion und die Einfuhr von verarbeiteten Lebensmitteln, Pflanzen, lebenden Tieren, tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln sowie für Zertifizierungen und Gesundheits- und Hygienevorschriften zuständig waren, wurde durch eine einzige verantwortliche Behörde ersetzt: das Staatliche Amt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz.
Zuständig für die Produktion, die Einfuhr und den Vertrieb von Lebensmitteln und tierischen Erzeugnissen ist nun das Staatliche Veterinär- und Pflanzenschutzamt der Ukraine (SVPS), während das Staatliche Amt für Hygiene und Epidemiologie des Gesundheitsministeriums seinen Status als zuständige Behörde verloren hat.
Diejenigen Länder und Unternehmen, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes 1602 (20. September 2015) bereits über eine Einfuhrbewilligung verfügten, werden automatisch in die Liste aufgenommen. Weitere Maßnahmen seitens der zuständigen Behörde sind nicht erforderlich.
Freitag, 2. Oktober 2015/ FAS-USDA/ Vereinigte Staaten.
http://gain.fas.usda.gov
