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Der Rat der EU-Landwirtschaftsminister hat für Montag, den 7. September eine Sondersitzung einberufen, um über die wirtschaftliche Krise zu beraten, von der die Milch- und Schweinebauern verschiedener EU-Länder mehr oder weniger heftig betroffen sind.
Um gemeinsame Vorschläge unterbreiten zu können, haben bereits verschiedene Treffen zwischen den Landwirtschaftsministern mehrerer Länder, darunter Spanien, Frankreich, Deutschland, Italien, Portugal und Polen, stattgefunden. Zu den Vorschlägen der verschiedenen Mitgliedstaaten gehört auch die private Lagerhaltung von Schweinefleisch, die jedoch von einigen Länder rigoros abgelehnt wird.
Der EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte seinerseits auf einer Pressekonferenz am 26. August, er verpflichte sich dazu, am nächsten 7. September sowie auf der voraussichtlich am darauffolgenden Tag stattfindenden Sitzung des Agrarausschusses des Europäischen Parlaments trotz der Grenzen der Kommission alle in Frage kommenden Lösungen zu berücksichtigen. In seiner Ansprache schloss Hogan jede Art von Aktion aus, die die Marktorientierung der EU aufs Spiel setzen könnte, und sprach sich gegen kurzfristige Maßnahmen aus, die zu einer Produktintervention führen könnten anstatt neue Märkte zu erschließen.
Angesichts ihrer schwierigen Lage haben sich die Landwirte mobilisiert und organisieren in den nächsten Tagen mehrere Demonstrationen. Eine der wichtigsten wurde von den französischen Bauernverbänden einberufen und findet bereits morgen in Paris statt. Es wird mit einer hohen Teilnehmerzahl gerechnet. Des Weiteren haben Copa und Cogeca am nächsten Montag eine Demonstration in Brüssel organisiert, zeitgleich mit dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister.
In einigen Ländern haben die Bauernverbände ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht und unterbreiten ihren Regierungen Vorschläge, wie etwa der deutsche Schweinehalter-Verband ISN, der sich in einem offenen Brief an den deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt deutlich gegen Markteingriffe aussprach, da diese kontraproduktiv seien, und stattdessen die Erschließung neuer und den Ausbau bereits bestehender Exportmärkte forderte. Die Irish Farmer's Association (IFA) wiederum protestierte vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Dublin und forderte die Ergreifung unverzüglicher Maßnahmen seitens der Kommission. In Belgien haben neben den von der Concertation de la chaîne agroalimentaire (Beratungsgremium der belgischen Ernährungs- und Landwirtschaftskette) angebotenen Beihilfen für den Schweinefleischsektor alle Landwirtschaftsverbände mit Blick auf das bevorstehende Treffen der EU-Landwirtschaftsminister eine gemeinsame Liste von Forderungen erstellt. In Frankreich halten die SNIV-SNCP und die Coop de France bei der Bewältigung der Krise vor allem 3 Punkte für wesentlich: die Generalisierung der Herkunftsangabe von Fleisch in verarbeiteten Produkten, Wurstwaren und Fertiggerichten, die Förderung der Exporte und die Reduzierung der sozialpolitischen und steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen.
Mittwoch, 2. September 2015/ 3tres3-Redaktion.
