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Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzesvorschlag der Kommission, der den einzelnen Mitgliedstaaten die Möglichkeit einräumen soll, die Verwendung EU-weit zugelassener gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel einzuschränken oder zu verbieten, abgelehnt. Es wird befürchtet, nationale Alleingänge könnten den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verzerren und die Sektoren der europäischen Lebensmittelindustrie gefährden, die in großem Maße von der Einfuhr gentechnisch veränderter Futtermittel abhängig sind.
Die mit 28 Ja-, 8 Neinstimmen und 6 Enthaltungen verabschiedete Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses wird nun dem Umweltausschuss vorgelegt.
Nächste Schritte
Der für diesen Gesetzesvorschlag zuständige Umweltausschuss wird seinen Standpunkt auf seiner am 12. und 13. Oktober stattfindenden Sitzung festlegen. Danach könnte das EU-Parlament in der Plenarsitzung vom 26. bis 29. Oktober in Straßburg über den Vorschlag beraten.
Donnerstag, 3. September 2015/ EP/ Europäische Union.
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