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In dem vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommenen Entschließungsentwurf zum Bericht über die Umsetzung der Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben wird bemängelt, dass die geltenden EU-Rechtsvorschriften über den Schutz von zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tieren in den Mitgliedstaaten nicht einheitlich umgesetzt werden. Außerdem blieben die Regelungen hinter den wissenschaftlichen Fortschritten zurück und sähen nur für bestimmte Tierarten spezifische Mindesttierschutzstandards vor.
Der Entschließungsentwurf fordert zukunftssichere EU-Tierschutzvorschriften, die in allen Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden sollen. Die Regelungen sollten sich auf wissenschaftliche Daten, Folgenabschätzungen und einen artenspezifischen Ansatz stützen, heißt es in dem Text.
Den Landwirten sollten ausreichend Zeit, Unterstützung und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie in einen besseren Tierschutz investieren könnten. Nach Auffassung der Abgeordneten sollten bei der Aktualisierung der Regelungen auch das Einkommen der EU-Landwirte und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Agrarmarkt berücksichtigt werden.
Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses begrüßen ferner die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ und drängen auf das Verbot von Käfigbatterien für Legehennen. Dabei fordern sie jedoch einen artenbezogenen Ansatz mit klaren Definitionen davon, was als Käfig zu betrachten sei. Tierhalter, die von den neuen Normen betroffen seien, sollten eine besondere finanzielle Unterstützung für die Umstellung auf ein alternatives Haltungssystem für Tiere erhalten.
Da die derzeitigen freiwilligen und meist privaten EU-Tierschutzkennzeichnungssysteme sehr unterschiedlich sind, sprechen sich die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses für die Einführung eines EU-weiten freiwilligen Tierschutzkennzeichnungssystems für alle Tierhaltungsbetriebe aus, das den Verbrauchern eine verlässliche Kennzeichnung tierischer Produkte in Bezug auf tierschutzrelevante Aspekte entlang der gesamten Produktionskette bieten soll. In weiterer Zukunft solle dann die Möglichkeit einer verpflichtenden EU-Kennzeichnung in Betracht gezogen werden.
Über die Entschließung zum Bericht über die Umsetzung der Tierschutzvorschriften in landwirtschaftlichen Betrieben muss nun im Plenum des Europaparlaments abgestimmt werden, voraussichtlich in der Dezembersitzung.
26. Oktober 2021/ EU-Parlament/ Europäische Union.
https://www.europarl.europa.eu/
